Informationen aus dem öffentlichen Teils des Protokolls zur 30. Gemeinderatssitzung am 15.11.2017

Montag, 25.Dezember.2017

im Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim, in der Zeit von 20:03 bis 22:05 Uhr.

Wie berichtet hat der frühere Beigeordnete Jörg Thumann seine Ämter im Gemeinderat niedergelegt. Daher war erster Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung die Wahl einer bzw. eines Beigeordneten als Nachfolger/in. Als einziger Kandidat wurde Wilfried Rech (SPD) vorgeschlagen. Er wurde mit 15 Ja-Stimmen von 16 stimmberechtigten Ratsmitgliedern gewählt und zum Ehrenbeamten für die aktuelle Wahlperiode ernannt. Die Glückwünsche aller Fraktionen und Abgeordneten begleiten ihn bei seiner Aufgabe, die er zusätzlich zu seinem Mandat als Ratsmitglied ausüben wird.Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung soll anlässlich der offiziellen Verabschiedung von Herrn Thumann am 13.12.2017 erfolgen.

Der nächste und für die Entwicklung der Ortsgemeinde wichtige Punkt war die Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Bebauungsplans „An der Weiherwiese“ im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Kindertagesstätte. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig beschlossen, desgleichen die Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes sowie die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens; alles wichtige Schritte zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Die Gemeinde Flonheim ist aufgrund ihrer sehr guten Infrastruktur für viele junge Familien interessant, sich hier nieder zu lassen. Um den zahlreichen Bauwilligen Gelegenheit zur Errichtung eines Eigenheims zu bieten, ist die Ausweisung zusätzlicher Bauplätze dringend erforderlich. Eine Möglichkeit bietet die Fortführung des Wohnbaugebietes „Im Sommerstück“ auf der Seite östlich des Friedhofs. Es wurde beschlossen, die Vorarbeiten zur Aufstellung eines entsprechenden Bauleitplanes aufzunehmen.

Für das Jahr 2018 wurde einstimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde auf LED-Beleuchtung umzustellen und die hierzu erforderliche Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

Mit der geplanten Räumung der Gräber auf den Friedhöfen in Flonheim und Uffhofen wurde aufgrund der Jahreszeit (Trauertage)/der Witterung und aufgrund von Nachmeldungen noch nicht begonnen.

Im Zusammenhang mit den Wasserschäden in der bereits bestehenden Kita hat die Versicherung einen weiteren Betrag von 11 T€ für den Ersatz beschädigter Einrichtung gezahlt. Insgesamt betrug der Schaden 235.654,00 €.

Auf Hinweis des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel wird geprüft, ob für die Ortsdurchgangsstraßen in Flonheim/Uffhofen – bei denen es sich ausschließlich um Landesstraßen handelt – die Möglichkeit besteht, ein Verkehrskonzept ohne wesentliche Mehrkosten für die Ortsgemeinde erstellen zu lassen.

Es ist eine neue Flüchtlingsfamilie nach Flonheim gezogen.

Die Bürgermeisterin hat am 13.11.2017 am Gemeinde- und Städtebund in Ingelheim teilgenommen, der dort mit fast 2.000 Teilnehmern getagt hat. Wesentliches und zukunftsweisendes Thema war die Digitalisierung der Ortsgemeinden.

Anlässlich der Uffhofer Kerb wurde ein Zuschuss von 500 € für das Musikprogramm gewährt. Mehrere defekte Straßenbeleuchtungen sind für die Reparatur vorgemerkt.

Desgleichen die Schäden am Gehweg in der Bahnhofstraße/Ecke Ostdeutsche Straße. An der Ecke Geisterweg/Neugasse ist durch eine bestehende Baustelle weiterhin mit Behinderungen zu rechnen.

Richtung Ortsausgang/Friedhof Flonheim liegen noch immer abgesägte Äste auf der Wiese. Diese müssen noch von der Firma, die die Arbeiten ausgeführt hat, beseitigt werden.