Protokoll zur 26.Sitzung des Gemeinderates

Datum:    25.08.2011

 

 

Ort       :    Adelberghalle, Klosterstube, Berlinerstr. 16, 55237 Flonheim

 

 

Zeit      :    nichtöffentlicher Teil           19.00  – 19.30 Uhr

 

 

                 öffentlicher Teil                  19.30  – 21.00 Uhr

Anwesenheit:

 

 

a)stimmberechtigt:

 

 

 SPD                                                                             

 

 Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin                    

 Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter                            

 Jürgen Diehl                                                                

 Klaus Schimbold                                                          

 Petra Henkel

 Claudia Langen

 Helga Hoppe

 Manuela Richter

 Gabriele Fückel, Protokoll

 Joachim Kramm

 CDU

 F. Linnebacher

 Jens Simon

 Eva Pauser ab 19.05

 Manfred Brosch

 

 FWG 
                                   

 Friedel Geil                          

 Sigrid Jungk                       

 K.-H. Linnebacher               

 Ute Schimbold                     

 

 

b) nicht stimmberechtigt:

 Ewald Witter, Beigeordneter

 

 

 

Entschuldigt: 

 Franz Wahl, Beigeordneter

 Jörg Thumann

 Bernd Hammer

 

 

Gäste:     Herr Unger, Frau Hühn, Rechtsanwalt Dr. Reichert, Herr Seitz,

                Frau  Rüttiger

 

 

Presse:    Frau Tamerus ab 19.55 Uhr

Tagesordnung:

 

 

nichtöffentlicher Teil:

 

 

Top 1:   Bühne an der Adelbergwiese – weiteres Vorgehen, 

            Sachstandsbericht – Aussprache

            Beratung und Beschlussfassung

 

 

Top 2:   Bauanträge

 

 

Top 3:   Mitteilungen und Anfragen

öffentlicher Teil:

 

Top 1:  Beratung und Beschlussfassung

           für die Umsetzung des Museumskonzeptes der Fa. Ulrich Höhn

Top 2:  Beratung und Beschlussfassung          

           über das Museumskonzept

Top3 :  Beratung und Beschlussfassung          

           Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in Uffhofen

 

 

 Top 4: Beratung und Beschlussfassung

           Behandeln/Veröffentlichen von Gemeinderatsprotokollen

 

 

Top 5:  Beratung und Beschlussfassung

           Einbau einer Wappengravur Marktplatz 12, Nachtragsangebot

 

 

Top 6:  Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeisterin Frau Beiser-Hübner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Sie stellt fest, dass die Einladungen form-  und fristgerecht zugegangen sind, sowie die Beschlussfähigkeit. Ebenso begrüßt sie die anwesenden Gäste, Verbandsbürgermeister Herr Unger, Frau Hühn, Rechtsanwalt Dr. Reichert, Herr Seitz und Frau Rüttiger.  

 

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen   

öffentlicher Sitzungsteil:

 

 

Die Bürgermeisterin erbittet eine Änderung der Tagesordnung. Top 1 und 2 sollen zusammengefasst und die Aufhebung eines Ratsbeschlusses ergänzt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.

Herr Kramm fehlt bei der Abstimmung

Top 1:  Beratung und Beschlussfassung  für die Umsetzung des Museumskonzeptes der Fa. Ulrich Höhn

 

 

Das Angebot in Höhe von 14.606,06 € liegt den Ratsmitgliedern vor. Da auf Nachfrage keine Wortmeldungen erhoben werden,beschließt der Rat mit 10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung:

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt, den Auftrag für die Umsetzung des Museumskonzeptes an Herrn Ulrich Höhn, Flonheim zu vergeben. Die Abrechnung erfolgt jedoch nach Bauabschnitten.

Top 2:  Beratung und Beschlussfassung über das Museumskonzept

 

Das Angebot für die Umsetzung des Museums beträgt laut Kostenaufstellung max. 64.600.- € netto. Zuzüglich Honorarkosten von 12.274.- € netto, der Sandsteinmauer von 16.600.- € netto und der Mwst. von 19%, betragen die Gesamtkosten ca. 111.300.- € brutto. Förderungen bis 50% sind möglich. Frau Beiser-Hübner erklärt, dass bis jetzt beim Umbau des Hauses Marktplatz 12, 266.000  € zuwendungsfähigen Kosten, ohne die des bereits angebrachten Außenverputz, angefallen sind. Der von Architekt Herrn Kopf veranschlagte Betrag für die 2. Ebene des Museums und das Mobiliar (ohne Vitrinen) beläuft sich auf 40.000.- €. Über die Bestückung (Vitrinen) muss eine Ausschreibung gemacht werden.In der folgenden Debatte erklärt Herr Diehl die Wichtigkeit des Objektes durch die geschichtlichen Funde und für die Auswirkung auf den Tourismus der Gemeinde. Für die Fraktion der SPD befürwortet er die Umsetzung.Herr Geil verliest für  FWG und CDU eine gemeinsame Erklärung, in der die Arbeit und das Konzept des Herrn Höhn ausdrücklich gewürdigt werden. In der aber zum Ausdruck kommt, dass  die Folgekosten ( in Höhe von geschätzten 20.000 € p. J.) eines Museums in dieser Form die Gemeinde überfordert. Die Gemeinde sei schon genug mit Zuschussbetrieben wie Adelberghalle, Stadion und Spielplätzen belastet. Er bemängelt fehlende Sponsoren für das Museum. Die öffentliche Toilettenanlage und die Dachsanierung seien nötig gewesen, aber die Umsetzung des Museumskonzeptes überfordere finanziell die Gemeinde. Die Opposition stimmt dem Projekt nicht zu.Frau Jungk schließt an, dass sie keine positive Entwicklung der Ortsführungen und des Museums sieht.Herr Witter entgegnet, dass nach ursprünglicher Zustimmung zu dem Museumsprojekt, es jetzt zu spät für die Opposition ist, gegen ein Museum zu agieren. Er erinnert, dass die enormen Zuschüsse für den Umbau des Hauses, aufgrund des Museums erfolgt seien. Eine Bereicherung für die Gemeinde sieht er nicht nur in Verbindung mit dem Tourismus sondern auch mit der Schule.Herr Hohmann schließt an, dass ein Vergleich des Museums mit Adelberghalle und Stadion nicht zutreffend ist. Außerdem ist bereits ein Förderverein gegründet und dessen Gemeinnützigkeit beantragt. Mehrere Geldspenden für das Museum sind schon eingegangen.Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Flonheim beschließt, das Museumskonzept von Herrn Höhn, im obengenannten Kostenhöchstrahmen vom Juli 2011, umzusetzen.

Top 3:  Beratung und Beschlussfassung  Erweiterung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in Uffhofen
Frau Beiser-Hübner erläutert dem Rat, dass Leitungen in der Erde und Lampen Gemeindeeigentum sind. Die zu erstellende Beleuchtung ist umlagefähig. Dies trifft aber nur auf die Landesstrasse 407 zu. Die Preise sind von einem Mittarbeiter eines Bundesamtes geprüft und für realistisch erachtet worden. Das EWR sieht keine Möglichkeit die Kosten zu reduzieren bietet jedoch an, sie auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen. Ab 2015 müssen alle vorhandenen Lampen auf „gelbes“ Licht umgestellt werden. Weitere  Ausschreibungen für die Leuchten müssen lt. Fr. Dierking nicht gemacht werden. Bei einer negativen Entscheidung des Rates fallen zusätzliche Kosten für Ing. Leistungen und ein erneutes Aufgraben an.Frau Jungk plädiert dafür, dass die Beleuchtung nur in der Hauptstraße (L407) erneuert wird, die der Seitenstraßen  zu einem späteren Zeitpunkt. Dies sei eine Kostenersparnis von ca. 40.000.- €, die den Ursprünglichen Ausgaben entsprechen würde.Die Bürgermeisterin entgegnet, dass die Seitenstraßen in der ursprünglichen Kostenschätzung bereits enthalten waren. Außerdem fügt die Vorsitzende an, dass der Ausbau der L407 für den OT Uffhofen voraussichtlich doch als Vollausbau, die des OT Flonheim aber nur als Deckenerneuerung zustande kommt. Im OT Flonheim bleiben die Oberleitungen vorerst erhalten, da noch kein geeigneter Standort für eine Travostation gefunden wurde. 

 

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig :

 

Das Angebot des EWR über 109.905.-€ zur Erneuerung der Beleuchtung des OT Uffhofen im Bereich der L407 und 4 Seitenstraßen wird angenommen. Die im Angebot benannten unvorhergesehenen Arbeiten (erschwerte Erdarbeiten) müssen der Ortsverwaltung unverzüglich gemeldet werden.

Top 4 : Beratung und Beschlussfassung Behandeln/Veröffentlichen von Gemeinderatsprotokollen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Veröffentlichung des öffentlichen Teils der Ratsprotokolle obliegt der Ortsbürgermeisterin und dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Internetseiten der Gemeindehomepage  eingestellt werden.

 

 

 

 

Top 5:  Beratung und Beschlussfassung  Einbau einer Wappengravur Marktplatz 12, Nachtragsangebot
Die Kosten für die Gravur des Ortswappen in die Glastür belaufen sich auf 981,75 €.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Der Gravur der Glastür der neuen Ortsverwaltung wird in der genannten Höhe zugestimmt
Erweiterung: Aufheben eines Beschlusses zur Vergabe der neuen Eingangstüren der Kindertagesstädte.
Der Beschluss über die Vergabe der Eingangstüren an die Fa. Schmitt-Stempel muss aufgehoben werden. Ein Ratsmitglied hat in einem Gespräch mit o.a. Firma zu den bestehenden 5% Nachlass, bei Änderung des Angebotes in feststehende Oberlichter,  einen Gesamtpreis von 10.500.- € erwirkt. Die Summe wurde daraufhin in der letzten Ratssitzung beschlossen, ohne im Angebot die geänderten Oberlichter zu berücksichtigen.Herr F. Linnebacher erklärt er habe den zu hohen Preis gegenüber der Fa. Schmitt-Stempel beanstandet, woraufhin diese erklärt hat, den Preis bei feststehenden Oberlichten zu senken. Dies wurde auch von Herrn Linnebacher in der letzten Sitzung so wiedergegeben.

 

1. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:

Der Beschluss vom 17.08.2011 über die Vergabe der beiden Eingangstüren an die Fa. Schmitt-Stempel  wird aufgehoben.

 

Herr F. Linnebacher stimmt nicht mit ab, seine Stimme wird als Enthaltung gewertet.

 

2. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:

Der Vergabe an die Fa. Schmitt-Stempel zum Einbau von 2 Eingangstüren mit feststehenden Oberlichtern zum Preis von 10.500.- € wird zugestimmt.

 

Herr F. Linnebacher stimmt nicht mit ab, seine Stimme wird als Enthaltung gewertet.

 

 

Top 6:  Mitteilungen und Anfragen

-  Die Gemeinde erhält eine Ausstattungspauschale für Kinder unter 3 Jahre

   von 6.000.- €. Der Nachweis muss bis Dez. 2012 erbracht sein.

-  Die Anzeige wegen des beschädigten Mühlsteins der Ortsgemeinde wurde

   eingestellt.

-  Auf Bitten von Herrn Schnabel nahm die Gemeinde mit dem Trullowagen an

   einem Umzug in Erbesbüdesheim teil.

-  Die nächste Ratssitzung findet am 21.09.2011 um 20.00 Uhr statt und

   beinhaltet u.a. Schreinerarbeiten und Arbeiten an der Außenanlage des

   Hauses Marktplatz 12.

-  Die Submissionsvergabe findet am 12.09.2011 statt.- Die Kita beherbergt

   z.Zt. 135 Kinder in 6 Gruppen. 2 Regelgruppen zu je 25

   Kindern ab 3 Jahren,2 geöffnete Gruppen mit insg. 50 Plätzen ( mit 5-6

   Kindern mit vollendetem 2. Lebensjahr, eine altersgemischte Gruppe mit 15

   Plätzen ab dem vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, 7 Kinder vor

   Vollendung des 3. Lebensjahres, 1 Hortgruppe von 20 Kindern bis um

   14.Lebesnjahr. Insgesamt sind 44 Ganztagesplätze belegt. Bis zu 65 Kindern

   essen in der Kita zu Mittag.

-  Bis zur nächsten Ratssitzung soll das EWR eine Stellungnahme bezüglich der

   Straßenbeleuchtung der Langgasse abgeben, um nicht wieder vor vollendete

   Tatsachen gestellt zu werden.

Ein nichtöffentlicher Teil ging dem öffentlichen Teil voraus.

 

 

Um 21.00 Uhr beschließt die Ortsbürgemeisterin die Sitzung, bedankt sich bei allen Teilnehmern und wünscht ihnen einen gute nachhause Weg.

 

 

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