Protokoll zur 33. Sitzung des Gemeinderates
Datum: 09.05.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 19.30 – 22.00 Uhr
nichtöffentlicher Teil 22.00 - 22.30 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Sven Zultner
Claudia Langen
Joachim Kramm ab 19:55 Uhr
Helga Hoppe
CDU
Manfred Brosch
Jens Simon
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Bernd Hammer
Karl-Heinz Linnebacher
Fraktionslos
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold
Ute Schimbold
Eva Pauser
Uwe Nau
Gabriele Fückel
Eingeladen:
Frau Stete; Stete Planung, Darmstadt
Frau Faber; Planungsbüro Butsch u. Faber
Architekt Herr Kopf
Zuhörer: Frau Becker- Nau, Frau Wein, Herr Weidmann, Frau Staneke
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Verkehrskonzept
Vorstellung durch Frau Stete
Top 2: Vertrag über Straßenraumbegrünung NBG Sommerstück
Top 3: Spielplatz "Sommerstück" Vergabe der Arbeiten
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Sanierung Bühne - Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung
Top 5: Erschließungsbeitragssatzung - redaktionelle Änderung
Beratung und Beschlussfassung
Top 6: Erhebung von Vorausleistungen für NBG "Im Sommerstück", Johann-Kern-Str, Platanenweg und Breslauerstrasse
Beratung und Beschlussfassung
Top 7: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendung en sowie deren Vermittlung
Beratung und Beschlussfassung
Top 8: Mitteilungen und Anfragen
TOP 9: Ankauf einer Info-Tafel
Beratung und Beschlussfassung
Top 10: Deckenlampen Museum
Mitteilung einer Eilentscheidung
Top 11: Antrag Carnelvalverein
Beratung und Beschlussfassung
Öffentlicher Sitzungsteil:
Vor Eintritt in die Sitzung hat Frau Jungk Änderungen zum Protokoll der Gemeinderatssitzung am 07.03.2012. Sie merkt an, dass Sie bei der Gemeinderatssitzung nicht anwesend war und dass sie Einsicht in die Unterlagen der Überörtlichen Prüfung möchte.
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und Frau Beiser-Hübner begrüßt insbesondere Herrn VG Bürgemeister Unger, Frau Stete, Frau Faber und die Zuhörer. Sie stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Top 1: Verkehrskonzept - Vorstellung durch Frau Stete
Die Vorsitzende führt in das Thema ein. Es sein schon länger Thema in der Vergangenheit in verschiedenen Ausschüssen und dem Gemeinderat. Auf Wunsch des Bauausschusses erklärt Frau Stete sich bereit, dass geplante Konzept vorzustellen.
Sie stellt das Büro und dessen interdisziplinäre Team und seine Tätigkeitsschwerpunkte vor. An einigen Beispielen zeigt sie die Arbeitsweise auf. Die spezifischen Schwerpunkte der Flonheimer Problematik: sanfter Tourismus, gerne angenommener Wohnstandort, die Parkraumsituation, alle Verkehrsmittel und -teilnehmer im Blick, die Aufenthaltsfunktion des Straßenraumes.
Die Arbeitsweise:
- Abstimmung der Ziele und Bearbeitungsräume
- Sichtung der Unterlage
- Erfassung der Ausgangssituation
- Verkehrserhebung vom fließenden und ruhendn Verkehr zu verschiedenen Zeiten an bestimmten Knotenpunkten
- Bewertung der Ist-Situation
- Ziele und Anforderungen
- Handlungskonzepte und Maßnahmenübersicht
Frau Beiser-Hübner bedankt sich für die Ausführungen.
Herr Kram betritt um 19.55 Uhr den Sitzungssaal.
Auf Grund des Ausbaues der L 407 sollte die Zählung so schnell wie möglich stattfinden, um die Ergebnise der Verkehrszählung nicht zu verfälschen.
Die gesamte Analayse wird etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Konzepte sind sowohl kurz-als auch langfristig angelegt. Um eine beitragsfähie Grundlage zu schaffen, empfiehlt die Vorsitzende, dem Vertrag zuzustimmen.
Der Erhalt von Zuschüssen für das Verkehrskonzept ist unwahrscheinlich.
Top 2: Vertrag über Straßenraumbegrünung NBG Sommerstück
Ingenieurvertrag zur Straßenbegrünung vom Büro Faber/Butsch liegt vor. Die Kosten sind umlagfähig.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Vertrages einstimmig zu.
Top 3: Spielplatz "Sommerstück" Vergabe der Arbeiten
Beratung und Beschlussfassung
Die Ausschreibung der Arbeiten für den Spielplatz ist erfolgt. Die Ausschreibung erfolgte beschränkt. Fa. Ledig aus Kaiserslautern hat mit 75.142,28 € das günstigte Angebot abgegeben. Verschiedene Änderungen wurden gewünscht:
Die Findlinge sollten teilweise durch Tiefborde ersetzt werden.
Der Verzicht auf die Sitzquader spart 2.000 € ein, die Sitzquader könnten später auch durch Holzpfähle ersetzt werden. Der Totenpfahl (1.860,00 €) könnte in Eigenleistung erstellt werden.
Die Gemeinde hat an einer Ausschreibung der EWR teilgenommen und gewonnen. Somit wird die Pflanzaktion durch das EWR vollzogen und so können diese Kosten für die Anwuchspflege herausgerechnet werden.
Damit ergibt sich ein Auftrag in Höhe von 62.104 €, der mit 6 Neinstimmen an die Fa. Ledig vergeben wird.
Der Beginn der Arbeiten könnte, abhängig von der Lieferzeit der Geräte, in 2-3 Wochen erfolgen.
Top 4: Sanierung Bühne - Auftragsvergabe
Beratung und Beschlussfassung
Er wird nochmal dargestellt, dass ein eventueller Abriss der Bühne, sowohl von Seiten der Dorferneuerung als auch von Seiten der ADD für fatal gehalten wird. Das von der Gemeinde gewünschte Gespräch am 15.05.2012 mit DE, ADD, VG und Architekt, findet nur unter der Bedingung statt, dass sich der Gemeiderat für die Sanierun der Bühne entscheidet.
Herr Linnebacher verlässt den Sitzungstisch.
10 Firmen wurden angefragt. 3 Angebote sind eingegangen:
- Fa. Seitz 13.637,76 €
- Fa. Frambach 15.197,37 €
- Fa. Linnebacher 12.197,98 €
Herr Thumann erklärt für die SPD Fraktion, dass der Abriss aufgrund der aktuellen Information kein Thema sein darf.
Der Gemeinderat stimmt mit 2 Neinstimmen für die Auftragsvergabe an Fa. Linnebacher.
Herr Linnebacher nimmt am Sitzungstisch Platz.
Top 5: Erschließungsbeitragssatzung - redationelle Änderungen
Beratung und Beschlussfassung
Die neue Satzung mit den redationellen Änderungen lag den Fraktionen vor.
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig die Erschließungsbeitragssatzung in der vorliegenden Form.
Top 6: Erhebung von Vorausleistungen für NBG "Im Sommerstück", Johann-Kern-Strasse, Plantanenweg und Breslauerstrasse
Beratung und Beschlussfassung
Herr Zultner und Frau Richter verlassen den Sitzungstisch.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig unter Anrechnung der bisher festgesetzten Vorausleistung, eine zweite Vorausleistungen in Höhe von 90 % des voraussichtliche endgültigen Aufwandes zu erheben. Die Vorausleistung soll in zwei gleichen Raten einen Monat nach Bekanntgabe der Bescheide bzw. 6 Monate später fällig sein.
Herr Zultner und Frau Richter nehmen wieder am Sitzungstisch Platz.
Top 7: Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie deren Vermittlung
Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinde wurde von der Fa. Wöbau eine Küche in einem Wert von 400 € für das Museum gespendet.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Annahme der Spende.
Top 9: Ankauf einer Info-Tafel
Beratung und Beschlussfassung
Es wurde ein neuer Straßenplan erstellt und dafür eine beidseitige Infotafel, die incl. Pfosten 2.264 € kostet, angeschafft.
Top 10: Deckenlampen Museum
Mitteilung einer Eilentscheidung
Über die Anschaffung der Deckenleuchten für das Museum musste eine Eilentscheidung getroffen werden, da die Preise nicht weiter gehalten werden konnten. Die Kosten belaufen sich auf 1.017,09 €.
Top 11: Antrag Carnevalverein
Beratung und Beschlussfassung
Dem Carnelvalverein wurde ein Platz in der Nähe des Sportplatzes für die 3 Container angeboten. Der Platz entspricht den Wünschen des Vereins. Die Container werden vor dem Aufstellen hergerichtet. Über die Nutzung der 50 - 60 qm wird eine Nutzungsvertrag abgeschlossen.
Der Gemeinderat stimmt sich mit einer Enthaltung dafür aus, dem Carnelvalverein diesen Platz zu überlassen.
Top 8: Mitteilungen und Anfragen
- Im NBG "Im Sommerstück"fand die Bauabnahme des Straßenbaus statt. Die Poller werden noch gesetzt.
- Die Gemeinde hat 2 Bauplätze im NBG "Im Sommerstück" verkauft.
- Die Gemeinde darf gegenüber der Salzgasse einen Verkehrsspiegel anbringen. Die Genehmigung des Hausbesitzers fehlt allerdings noch.
- Im Jugendparlament hat Marc Trojahn den Vorsitz übernommen, nach Rücktritt von Sabrina Boldin.
- Das Weingut Gallé stellt ein Grundstück für einen Weinköniginnen Wingert zur Verfügung. Die Pflanzung soll am 19.05. sattfinden. Die Winzer AG möchte die Reben stiften.
- Die Rheinhessiche Weinkönigin kommt zum Weinfest.
- Die Trullo Belegung wird rege genutzt, auch von Auswärtigen.
- Der Förderverein der KITA hat ein Spielgerät für die KITA gespendet.
- An der Veranstaltung zur Feier 25 Jahre Adelberghalle haben sich folgende Vereine beteiligt: Fußballverein (Bewirtung), FFW (Bewirtung-Thekendienst), Landfrauen (Dekoration), Carnelvalverein (Moderation und Beitrag), KMV u. EPC, Elfi Reitz, Heinz Meller, MGV Flonheim
- Die Adelberghalle hat durch die Brauerei Radeberge eine neue Bestuhlung für den Biergarten erhalten.
- Die Gemeinde hat von der EWR eine Konzessionsabgabe in Höe von 80.631,97 € erhalten.
- Von der Dorferneuerung ist ein Betrag in Höhe von 53.360 € für das Haus Marktplatz 12 abgerufen.
- Die Kosten für den Unterhalt des Sportplatzes belaufen sich auf 13.937,31€, davon übernimmt die OG 7.995,12 €. Von den Werbeeinnahmen in Höhe on 1.934,62 € gibt die OG die Hälfte an den Fußballverein.
- Die OG übernimmt 1.017,56 € an laufenden Kosten für den Tennisverein.
- Der runde Tisch für den Weinmarkt hat verstärkte Kontrollen, eine Sperrzone für mitgebrachte Getränke und eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen.
- In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der Hort Thema sein. Für die Erweiterung sind 1,5 zusätzliche Stellen geplant.
- In der 2. Augusthälfte sollen, laut LBM, die Arbeiten an der L407 beginnen. Begonnen wird an der Geistermühle. Die Brücke nach Uffhofen wird für mindestens 3 Monate gesperrt.
- Mit der Fa. Juwi fand ein Gespräch über die konkreten Planungen statt. Informationen über die Vertragsverhandlugen in der nächsten Sitzung. Die Zufahrt für einen Teil der geplanten Windräder erfolgt über die Flonheimer Gemarkung.
- In der Zeit in der Frau Borger krank war wurd die Verpflegung der KITA durch Fa. Hassinger bzw. Fa. Walter gewährleistet.
- Es fand eine Begehung der Langgasse mit dem EWR wegen der Aufstellung der Lampen statt. Diese werden gleich mit den neuen Leuchtmittel ausgestattet. Die Kosten sollen in der nächsten Woche vorliegen. Dieses Mal will sich die Gemeinde aber nicht wieder drängen lassen.
- Eine Leuchte wird in der Bahnhofstrasse aufgestellt (Kosten 1.600 €).
- Ein Spielgerät auf dem Spielplatz in Uffhofen weist starke Mängel auf. Der Schaden fällt unter die Garantie. Es wird ein Ortstermin mit der Firma stattfinden.
- Für das Gemeindebüro wird ein neuer PC für ca. 1.000 € angeschafft.
- Herr Unger nimmt Stellung zu einigen Lücken in der Kommunikation zwischen der OG und der VG, die er in Zukunft gerne ausgeräumt sehen möchte:
- - Bei den Verhandlungen bezüglich der Erstellung der Windräder steht die VG beratend und begleitend zur Seite.
- - Wenn der Gemeinderat einen Beschluss fasst, der die VG betrifft, sollte diese frühzeitig einbezogen und informiert werden.
- - In Bezug auf das Baumkataster wurde aneinander vorbei geredet. Auch hier ist eine direkterer Kommunikation der Wunsch von Herrn Unger.
- Herr Hammer fragt nach der Genehmigung der Denkmalbehörde für die Aufstellung der zusätzlichen Bank am Trullo, die die Winzer AG spenden möchte. Die Winzer AG möchte sich damit für den Erfolg des "Trullo in Flammen" erkenntlich zeigen. Die Genehmigung liegt noch nicht vor. Herr Hammer äußert gleichzeitig Bedenken, dass die Einheimischen bei der Vergabe des Nutzung des Trullos nicht vervorzugt werden.
- Frau Richter moniert, dass der Termin der Ratssitzung zu spät im Amtsblatt veröffentlicht wird.
- Herr Simon spricht sich dafür aus, dass der Rassaal renoviert wird. Dies ist in Eigenleistung schon geplant, lt. Auskunft der Vorsitzenden wurde mit Herrn Metz schon über die Farbgestaltung gesprochen.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
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Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
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