Protokoll zur 35. Sitzung des Gemeinderates
Datum: 11.07.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 22.05 Uhr
nichtöffentlicher Teil 22.05 - 22.25 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Sven Zultner
Claudia Langen
Helga Hoppe
Gabriele Fückel, Protokoll
Klaus Schimbold
CDU
Jens Simon
Manfred Brosch
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
Bernd Hammer
Fraktionslos
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Uwe Nau
Eva Pauser
Joachim Kramm
Gäste: Herr Höhn (Museum), Herr Ganter (Fa. Juwi Wind GmbH)
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: Museumsausstattung
Anschaffung von Vitrinen für den historischen Teil des Ortsmuseums
Beratung und Beschlussfassung
Top 2: Gestattungsverträge
Windkraftanlage Flonheim
Beratung und Beschlussfassung
Top 3: Mitteilung einer Eilentscheidung
Top 4: Nachwahl eines Mitgliedes in den Leseausschuss
Beratung und Beschlussfassung
Top 5: Mitteilungen und Anfragen
Ergänzung:
Top 6: Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 20/00
(Sonderbauflächen mit Zweckbestimmung Windkraft in den Ortsgemeinden Bornheim/Erbes- Büdesheim, Eppelsheim/Framersheim/Gau-Odernheim und Esselborn/Flomborn)
Öffentlicher Sitzungsteil:
Ortsbürgermeisterin Frau Beiser-Hübner eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder. Sie stellt fest, dass die Einladungen und die Ergänzung zur Tagesordnung, form-und fristgerecht zugegangen sind, sowie die Beschlussfähigkeit des Rates. Ebenso gegrüßt sie die Gäste Herrn Höhn und Herrn Ganter.
Frau Richter bekommt nachträglich ein Geburtstagspräsent in Form einer Flaschen Trullowein überreicht.
Top 1: Museumsausstattung
Anschaffung von Vitrinen für den historischen Teil des Ortsmuseums
Beratung und Beschlussfassung
Die Vorsitzende erklärt, dass die Zuschüsse zum Museum aus verschiedenen Töpfen kommen, zum einen vom Kultusministerium (Museumsverband) und vom Leader-Programm (EU u. Kreis). Während die Höhe der Förderung des Leader-Programms schon feststeht, ist mit der Höhe der Zuschusses vom Museumsverband erst Ende des Jahres zu rechnen. Trotzdem hat das Kultusministerium dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt, während beim Leader-Programm zuerst die Anträge eingereicht und bewilligt sein müssen.
Herr Höhn hat das Konzept des Museums in 2 Bereiche aufgeteilt. Zum einen in einen örtlichen, historischen Teil (Museumsverband) und ein "Projekt im Museum" offiziell : "Infotheke Flonheim" (Leader-Programm) mit den Themen: Tourismus, Stein und Wein, Küstenweg und Geologie.
Die heutige Beratung betrifft daher nur den örtlichen, historischen Teil, damit bei der Eröffnungsrede zum Tag des Denkmals einige repräsentative Objekte ausgestellt werden können.
Der Förderverein hat bereits Stühle und Tische angeschafft.
Die Wandeinbauvitrine (Pos. 1a für 2.163 €) fällt unter die Dorferneuerungsmaßnahme des Hauses am Marktplatz 12 und wird mit 50% bezuschusst. In ihr sollen archäologische Objekte ausgestellt werden. Hierzu wird eine Klimakassette (Granulat das Feuchtigkeit aufsaugt, muss alle 2 Jahre gewechselt werden) benötigt und eine LED Beleuchtung (Pos. 1b) wegen der Temperatur in der Vitrine.
Herr Höhn schlägt zudem vor, eine Hochvitrine (Pos. 2a für 2.200 €) und die dazugehörige Beleuchtung (Pos. 2b), sowie eine Tischvitrine mit Füßen (Pos. 3a) und die passende Beleuchtung (Pos. 3b) als Grundausstattung anzuschaffen. Desweitern schlägt er vor, 4 kleinere Stellwände (1,20m x 1,27m für 310 €), eine große Stellwand (1,27m x 1,80m für 390 €) und 10 passenden Ständer anzuschaffen. Mit verschiedenem Kleinmaterial kommt er auf eine Summe von ca. 10.000 €.
Der Rat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und keiner Enthaltung dem Kauf von 3 Vitrinen und insgesamt 5 Stellwänden zuzustimmen.
Auf Anfrage erklärt Herr Höhn, dass man beide Museums Bereiche bis Ende Oktober fertigstellen könne, da auch alle Rechnungen bis Ende Oktober geschrieben sein müssten um die Zuschüsse zu erhalten.
Top 2: Gestattungsverträge
Windkraftanlage Flonheim
Beratung und Beschlussfassung
Frau Beiser-Hübner bedankt sich nochmals bei Herrn Ganter, dass er so kurzfristig dem Rat zur Verfügung steht um die noch anstehenden Fragen zu beantworten.
Es handelt sich hierbei um 2 Gestattungen (Kabelverlegung/Zuwegung) und einen Zusatzvertrag von einer Laufzeit von 28 Jahren.
Herr Ganter erklärt, dass nach Abschluss der Arbeiten die ehemaligen Graswege geschottert würden und die Betonplattenwege in Schwarzdecke wieder hergestellt werden. Dazu werden die kaputten Betonplatten entfernt, der Untergrund geschottert und mit einer Teerdecke versehen. Die Wege sind mit einer Achslast von 12 Tonnen befahrbar. Die Fa. Juwi geht davon aus, dass 70% der benutzten Wege zerstört werden. Die in dem Bereich der Zuwegung liegende 200 Jahre alte Brücke wird nicht befahren werden.
In den 6 betroffenen Gemeinden wurden identische Vertragswerke abgeschlossen. Auf Anfrage zu den unterschiedlichen Vergütungen (Nutzungsentgelte) erörtert der Juwi Mitarbeiter, dass die unterschiedlichen Konditionen von der Windgeschwindigkeit abhängig sind (pro Höhenmeter 1% mehr Ertrag). Flonheim befindet sich in einem Schwachwindgebiet (unter 6m/Sek), die Anlagen seien aber Aufgrund der Größe doch wirtschaftlich. Bei einer Leistung von 2,4 Megawatt pro Anlage erhält die Gemeinde vom 1. - 10. Betriebsjahr pro Jahr 38.000 €; vom 11. - 20. Betriebsjahr 43.290 €; ab dem 21. Betriebsjahr 50.400 €. Der Zusatzvertrag zur Wegenutzung in Höhe von 2.000 € pro Jahr läuft ebenfalls über 28 Jahre.
Der Passus das die Vereinbarung nicht für ein Repowering gilt, wurde auf Wunsch der VG eingefügt. Danach müssen bei einem Repowering komplett neue Gestattungen erarbeitet werden.
Das Bauende ist für Mitte nächsten Jahres vorgesehen, so dass die Winzer bei der nächsten Lese nicht mehr behindert werden.
Bei der nach Bauende Erneuerung des Kreisels ist die Fa. Juwi bereit, sich auch bei der Gestaltung des Kreisels finanziell einzubringen, sofern man sich im Rahmen der Gestaltung wieder findet.
Der Gemeinderat äußert den Wunsch, dass vor dem Beginn der Zuckerrübentransporte ein erneutes Wegeprotokoll erstellt wird.
Herr Bernd Hammer findet die Bürgschaft der Fa. Juwi zum Rückbau der Wege (§4 Abs.2) als zu gering. Nach seiner Meinung müsse sie um 100.000 € erhöht werden.
Herr Ganter führt an, dass die bereits geleistete Bürgschaft in Höhe von 228.700 € vom Ing. Büro Bayer und Winkler, sowie auch von außenstehenden Juristen des Städte und Gemeindesbundes geprüft wurde. Er ist aber bereit die Bürgschaft um 50.000 € auf 278.700 € zu erhöhen.
Herr K-H. Linnebacher erklärt, dass er diesen Verträgen nicht zustimmen kann, da er als Laie nicht in der Lage ist diese auf die Richtigkeit zu überprüfen. Er wünscht sich eine schriftliche Unbedenklichkeitserklärung eines unabhänigen Juristen.
Der Gemeinderat der OG Flonheim beschließt:
a) der Gestattung der Zuwegung mit 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung,
b) der Gestattung der Kabelverlegung mit 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung
c) sowie dem Zusatzvertrag über eine Wegnutzungsentschädigung i.H. von 2.000 € pro Jahr mit einer Laufzeit von 28 Jahren mit 14 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu zustimmen. Die Abstimmung erfolgt vorbehaltlich, die VG muss sich durch den Städte und Gemeindebund die Unbedenklichkeit der Verträge schriftlich bestätigen lassen und dies der Gemeinde aushändigen.
Auf die benötigte Ausgleichsfläche angesprochen erklärt Herr Ganter, die Kreisverwaltung habe für Flonheim eine Fläche von 13,6 ha ermittelt, diese wird mit 3,99 pro m² multipliziert und ergibt so eine Summe von 542.855 €. Diese Summe wurde als Bürgschaft bei der Kreisverwaltung für 12 Monate hinterlegt. In diesem Zeitraum kann die Gemeinde Objekte für die Ausgleichsfläche finden, die die Fa. Juwi für 28 Jahre pachtet. Es besteht die Möglichkeit der Stiftung Kultur-Landschaft (KULA) die Aufgabe zu übertragen, Flächen in und um Flonheim hierfür zu sichern ( z.B. die Trockensteinmauern im Aulheimertal).
Um 21.45 verlassen Herr Höhn und Herr Ganter die Ratssitzung.
Top 3: Mitteilung einer Eilentscheidung
Der gemeindeeigene Aufsitzrasenmäher ist kaputt. Mit den Beigeordneten und den Franktionsvorsitzenden wurde beschlossen, ein neues Gerät für 16.262 € anzuschaffen.
Das alte Gerät und ein aus dem Jahre 2007 stammender Mulcher wurden für 6.250 € bzw. 2.184 € zurückgenommen und mit dem neuen Gerät verrechnet. Das neue Dieselfahrzeug hat jetzt sogar eine Straßenzulassung.
Top 4: Nachwahl eines Mitgliedes in den Leseausschuss
Beratung und Beschlussfassung
Als Leseausschussmitglied wird Anke Schäfer-Grass für den verstorbenen Wolfgang Schuppener vorgeschlagen.
Der Rat beschließt einstimmig dem Vorschlag zu zustimmen.
Herr Hammer schlägt vor für die nächste Periode den Leseausschuss abzuschaffen.
Top 5: Mitteilungen und Anfragen
- Am 25.07. kommt das SWR nach Flonheim um in seinem Hörfunkprogramm "Morgenläuten" bei einem Ortsrundgang O-Töne aufzunehmen. Als "Geheimtipp" wird die Stiftung Linke vorgeschlagen. Außerdem soll ein Interview mit Frau Mohr gemacht werden.
- Am 14.07. strahlt der SWR um 18.15 Uhr einen Fernsehspot in der Reihe "Quickie" zur Linke Stiftung aus
- Am 10.07. fand ein Gespräch mit dem Jugendamt zur Hortsituation statt. Die Anmeldungen haben sich um 3 Kinder verringert
- Es sind Beschwerden über eine Pappel am Sportplatz eingegangen. Ein Baumpfleger hat ein Gutachten erstellt - der Baum muss gefällt werden. Ein Angebot für 1.259 € brutto liegt vor. Herr Hammer möchte eine Adresse bekannt geben, die für Baumfällung und Entsorgung 80 € verlangt.
- Die OG war mit 5 Gruppen beim Umzug des VG Weinfestes vertreten
- Die Beschilderung der Wassergasse ist erfolgt. Die Markierungen werden noch aufgebracht.
- Im I-Stock sind 87.000 € beantragt, ohne die Lampen in Uffhofen
- Die Gemeindearbeiter haben ihren Arbeitseinsatz beim Weinfest notiert. Bei Herrn Brosch fallen weniger Stunden an, da Herr Bechtluft auch nachts Einsätze getätigt hat.
- Die Reinigung der Sinkkästen wird nächste Woche durchgeführt
- Am 16.08. wird das Haus Pühler mit Werkstatt und Gartenland versteigert
- Die Lampen in der Drehergasse und in der Wassergasse sind immer noch nicht repariert. Dazu kommt jetzt noch eine Leuchte in der Ostdeutschen Straße
- Der Konzessionsvertrag mit ERP und EWR wird auf anraten erst im September abgeschlossen
Ergänzung:
Top 6: Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 20/00
(Sonderbauflächen mit Zweckbestimmung Windkraft in den Ortsgemeinden Bornheim/Erbes-Büdesheim, Eppelsheim/Framersheim/Gau-Odernheim und Esselborn/Flomborn)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf die bereits abgegebene Stellungnahme zu verweisen und den Antrag erneut abzulehnen.
Um 22.05 Uhr beendet die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
Rats- und Bürgerinformationssystem
Mit dem folgenden Link ist es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich, auf das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Alzey-Land zuzugreifen.