Protokoll zur 37.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 05.09.2012
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 21.30 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.30 - 22.10 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann, 1. Beigeordneter
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Joachim Kramm
Sven Zultner
Helga Hoppe
Gabriele Fückel
Uwe Nau
CDU
Jens Simon
Manfred Brosch
FWG
Friedel Geil
Sigrid Jungk
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
Bernd Hammer
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter
Nicht anwesend (entschuldigt):
Claudia Langen
Eva Pauser
Klaus Schimbold
Eingeladen: Herr Architet Kopf; Frau Thor von der Alzeyer Zeitung
Zuhörer: Herr Daniel Wörner, Herr Körte
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Einwohnerfragestunde
Top 1: Ausführung Überdachung Bürgerwiese
Konzeptvorstellung
Grundsatzbeschluss über Entwurf
Top 2: Haushalt 2012, Haushaltssatzung
Beratung und Beschlussfassung
Top 3: Neuwahlen der Ausschüsse der Ortsgemeinde Flonheim
Top 4: Schreddern von Grünabfall
Vergabe- Beschlussfassung
Top 5: Weiteres Vorgehen - Umstellung der Straßenbeleuchtung
Top 6: Ausbau Wegeparzelle - Bereich Untergasse
Beratung und Grundsatzbeschluss
Top 7: Mitteilung und Anfragen
Top 8: Beschluss Bestandsgutachten L40
Öffentlicher Sitzungsteil:
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bei TOP 5 um die Beschlussfassung und um TOP 8 Beschluss über die Gutachterleistung erweitert.
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt
Top 1: Ausführung Überdachung Bürgerwiese
Konzeptvorstellung
Grundsatzbeschluss über Entwurf
Der Entwurf, den Herr Kopf mit Hilfe eines Modells vorstellt, war der Vorschlag des Bauausschusses und ist bei einer Anliegerversammlung schon vorgestellt und diskutiert. Die Bedenken der Anlieger beschränkten sich auf möglichen Vandalismus und die Möglichkeit, dass die Bühne ein Treffpunkt für Jugendliche wird. Der Entwurf muss noch statisch geprüft werden. Die Art der Blecheindeckung ist entscheidend für die Geräuschentwicklung bei Regen. Die Sanierung der Außenwände ist bereits erfolgt, ebenso die Verlegung der Drainage. Der Revisionsschacht muss bei starkem Regen beobachtet werden. Bei den Stahlträgern wird den Erfordernissen der Beleuchtungs-und Beschallungstechnik Rechnung getragen.
Die SPD Fraktion spricht sich für diesen Vorschlag aus.
Die nächsten Schritte werden der Bauantrag und die Statik sein.
Der Gemeinderat spricht sich mit 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung für den Vorschlag aus.
Top 2: Haushalt 2012 - Haushaltssatzung
Beratung und Beschlussfassung
Frau Beiser-Hübner führt Folgendes zu dem Haushalt für das Jahr 2012 aus: Es ist der 4. Haushalt in doppischer Form. Die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2012 sind bis zum 12.07.2012 schon ersichtlich. So sei es abzusehen, dass alle Zahlen, die zur Abstimmung kommen würden, in diesem HJahr kaum mehr zu Tragen kommt. Vieles was schon für die kommenden Investitionen eingestellt wurde, wird dieses Jahr nicht mehr verbraucht.
Die einzelnen Positionen wurden im Haupt- und Finanzausschuss bereits besprochen. Die Eröffnungsbilanz ist mittlerweile fertiggestellt konnte aber noch nicht eingearbeitet werden, da Herr Eppelmann von der VG diese noch dem Ausschuß vorgestellen muß.
Weiter sagt sie, dass jeder Haushalt aus Pflichtausgaben und spezifischen Ausgaben besteht. Die Zahlen liegen allen Ratsmitgliedern vor.
Erträge im Ergebnishaushalt 3.150.389,00 €, Ausgaben 3.754.649,00 €, somit ein Saldo von - 604.260,00 €, hier aber eingerechnet 219.470,00 €, die nicht zahlungswirksam sind, ergo in Abzug gebracht werden müssen.
Aufwendungen im Finanzhaushalt 3.551.892,00 € (Einzahlung) und 3.177.540,00 € und somit ein plus von 374.352,00 € (hier war im letzten Jahr noch ein minus zu verzeichnen).
Eine etwaige Kreditaufnahme ist vorerst eingestellt, da er günstiger sei als der Verbrauch der Rücklagen. Wir haben noch Rücklagen, nicht mehr in der Höhe wie vor 3 Jahren, jedoch wurde auch kräftig in die Zukunft investiert.
Frau Beiser-Hübner sieht den Haushalt trotz zukunftweisender Investitionen als integrativ gerecht an. Die Gewerbesteuern sind rückläufig und die guten Ergebnisse der letzten Jahre bedingen die hohen Kreis-und Verbandsgemeindeabgaben.
Die Steuersätze seien den Nivilierungsgesetzten des Landes angepaßt.
Erheblich gesunken seien in Folge des hohen Steueraufkommens die Schlüsselzuweisungen von 135.000 € auf nunmehr 63.000 €. Neu seien die Einstellungen für Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Investiert wird in die Straßenbeleuchtung in Uffhofen (Restbetrag), den Bürgersteigausbau entlang der L407 (400.000 €), die Straßenbeleuchtung in der Langgasse (Planansatz 94.000,00 € - mit Restbetrag Uffhofen), den Straßenendausbau im Sommerstück, der Spielplatz im Sommerstück (72.000 €) der Ausbau der Angel-und Wassergasse (Rest 80.000,00 €) und das Gemeindehaus mit Museum.
Zusätzlich bestätigt sie, dass der Landesmuseumsverband einen Zuschuss für das Museum in Aussicht stellt und auch aus dem LEADER Programm wird Geld fließen.
Der Umzug der Ortsverwaltung bedurfte nur kleinere Investitionen für das Mobiliar, da von der Wasser- und Schifffahrstdirektion, ergo vom Bund, das Hauptmöbel gestiftet sei.
Beim Jahrmarkt wurde das Sparvolumen ausgeschöpft.
Die Investitionen in die Sanierung der Kita und deren Außengelände zeigt das Engagement der Gemeinde für die Kinderbetreuung.
Die Angebote der Gemeinde der Führungen und Weinverkostungen werden gut genutzt.
Die Adelberghalle bedarf einiger Renovierungsarbeiten.
Der Gemeinderat hat die Sanierung und Überdachung der Bühne beschlossen.
Die Finanzierung der Invetitionen bedingt die Entnahme von Rücklagen. Die Investitionen machen aber den Ort attraktiver und das gute Wirtschaften bedingt die geringe Kreditaufnahme.
Frau Beiser-Hübner bedankt sich bei allen für den Haushalt Verantwortlichen Herrn Alt und Herrn Eppelmann von der VG, bei den Beigordneten Hohmann, Wahl und Witter und dem Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde und bittet den Gemeinderat um seine Zustimmung für den Haushalt.
Herr Thumann stimmt für die SPD Fraktion dem Haushalt gerne zu. Das Minus im Haushalt ist durch die Investitionen und Unterhaltskosten bedingt. Dabei ist Flonheim immer noch schuldenfrei. Das Museum wird für Flonheim und die Region ein Anziehungspunkt. Dabei musste das an "Sparbuch" gegangen werden, was aber mit Augenmass und Weitsicht geschehen ist. Er sieht den Haushalt zukunftswirksam und solide an.
Frau Jungk interpretiert für die FWG die Zahlen anders, da ein hohes Defizit zu verzeichnen ist. E wurden zu viele Ressourcen verbraucht. Die Fehlbeträge sind nur deshalb nicht höher, weil aus den letzten Jahren rückständige Gewerbesteuerzahlungen eingingen. Es ist die Frage zu stellen, ob die Gemeinde die Folgekosten des Museums in den nächsten Jahren tragen kann. Die freiwillige Leistung des Hortangebotes sei eine zu hohe finanzielle Belastung. Die FWG stimmt dem Haushalt zu, obwohl die Fraktion vieles kritisch sieht.
Herr Simon findet für die CDU Fraktion das deutliche Soll, wie schon 2011, alamierend. Das Sparbuch ist nunmher soweit aufgebraucht, dass 2013 eine erhöhte Finanzierungstätigkeit nötig sein wird. Trotz dieser Bedenken spricht er sich für den Haushalt 2012 aus.
Der Gemeinderat gibt dem Haushalt 2012 einstimmig seine Zustimmung.
Top 3: Neuwahl der Ausschüsse der Ortsgemeinde Flonheim
Durch den Zutritt von Herrn Nau zur SPD Fraktion verändert dies die Stärke. Daraus resultiert ergibt sich nach dem Gesetz eine Änderung in der Besetzung der Ausschüsse.
Hauptsächlich sind die Ausschüsse mit 8 Mitgliedern betroffen.
Dies betrifft den Haupt-und Finanzausschuss. Für die CDU würden Herr Brosch/Frau Schimbold wegfallen. Herr Nau / Herr Hohmann sind zukünftig Ausschussmitglieder für die SPD Fraktion.
Der Gemeinderat stimmt dieser Umbesetzung mit 3 Enthaltungen zu.
Top 4: Schreddern von Grünabfall
Vergabe-Beschlussfassung
Es wurden von 3 Firmen Angebote angefragt. Nur Fa. Bernhard hat ein Angebot in Höe von 265 €/h abgegeben. Dies ist der gleiche Betrag der letztes Mal an die gleiche Firma gezahlt wurde.
Herr Geil fragt, wer an diesem Platz Grünabschnitt abladen darf.
Frau Beiser-Hübner antwortet, dass eigentlich nur die Gemeinde abladen kann. In Ausnahmenfällen dürfen Bürger mit Erlaubnis der Verwaltung abladen. Illegale Ablagerungen sind aber häufig. Vor allem andere Abfälle, die dort abgelagert werden, bereiten Probleme. Letztendlich würde jeder Bürger mitzahlen, wenn die Gemeindearbeiter den Platz von illegalen Ablagerungen befreit werden müsse.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Bernhard zu vergeben.
Top 5: Weiteres Vorgehen - Umstellung der Straßenbeleuchtung
Das Angebot der EWR beläuft dich auf 71.750 €. Es wird von der Verbandsgemeindeverwaltung als günstig erachtet. Ein vorzeitger Maßnahmenbeginn ist erlaubt.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für das Angebot des EWR aus.
Top 6: Ausbau Wegeparzelle - Bereich Untergasse
Beratung und Grundsatzbeschluss
Die getrennte Ausschreibung war kostengünstiger für die Gemeinde.
Herr Geil fragt, warum die Gasse überhaupt neu gemacht wird. Die öffentliche Strasse ist 30-40m lang.
Frau Jungk gibt zu bedenken, ob dieser Ausbau über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet werden kann. Dies soll geprüft werden. Die Maßnahme ist nicht dringend und kann geschoben werden.
Top 7: Mitteilungen und Anfragen
- Die Wahl zur Rheinhessischen Weinkönigin findet am 14.09. in Worms statt. Eine Flonheimer Bürgerin, Alina Hammer, wird sich zur Wahl stellen.
- Die EWR erfüllt den Wartungsvertrag nicht in dem sie die als defekt gemeldeten Lampen nicht zügig repariert. Frau Beiser-Hübner wird sich schriftlich an das EWR wenden.
- In der Wegebauausschusssitzung wurden defekte Wege besichtigt. Besonders dringende Wege sollen repariert werden.
Top 8: Beschluss Bestandsgutachten L407
Der Gutachter hat die Häuser entlang der L407 begutachtet und hat mögliche Schäden vorausgesehen. Die Rechnung der Fa Baucontrol beläuft sich auf 5.405,28 €.
Der Gemeinderat spricht sich nachträglich für die Beauftragung aus.
Um 21.30 Uhr beendet die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
Rats- und Bürgerinformationssystem
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