Protokoll zur 43.Sitzung des Gemeinderates
Datum: 29.05.2013
Ort : Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim
Zeit : öffentlicher Teil 20.00 – 21.55 Uhr
nichtöffentlicher Teil 21.55 - 22.47 Uhr
Anwesenheit:
a) stimmberechtigt:
Ute Beiser Hübner, Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende
SPD
Helmut Hohmann
Petra Henkel
Jürgen Diehl
Jörg Thumann
Manuela Richter
Claudia Langen
Gabriele Fückel
Sven Zultner
Joachim Kramm
Uwe Nau
CDU
Jens Simon
Manfred Brosch
Eva Pauser-Brand bis 21.40 Uhr
FWG
Friedel Geil
Ute Schimbold
Karl-Heinz Linnebacher
Bernd Hammer
Sigrid Jungk
b) nicht stimmberechtigt:
Ewald Witter, Beigeordneter
Franz Wahl, Beigeordneter ab 20.20 Uhr
Nicht anwesend (entschuldigt):
Klaus Schimbold, Helga Hoppe
Eingeladen:
Zuhörer:
Tagesordnung:
öffentlicher Teil:
Top 1: HHLT 2013
Beratung und Beschlussfassung
Top 2: Änderung der Hauptsatzung
Beatung und Beschlussfassung
Top 3: Bühnenüberdachungen Adelbergwiese
Beratung und Beschlussfassung
Top 4: Urnenwanderstellung Friedhof Flonheim
Top 5: Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land
Änderung Nr. 25/00 Zustimmungsverfahren § 67 GemO
Top 6: Aufstellung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl
Top 7: Zusätzliche Beleuchtung Schulgasse
Beratung und Beschlussfassung
Top 8: Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege
Top 9: Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Sitzungsteil:
Frau Beiser-Hübner begrüßt die Gemeinderatsmitglieder: Sie stellt fest, dass die Einladungen form-und fristgerecht zugegangen sind und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Es wird einstimmig beschlossen, dass bei TOP 7 im öffentlichen Teil die Beschlussfassung gestrichen wird.
Top 1: HHLT 2013
Beratung und Beschlussfassung
Frau Beiser-Hübner äußert sich wie folgt zum vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2013:
Zusammen mit Herrn Eppelmann und dem Haupt-und Finanzausschuss wurde der Haushaltsplan ausführlich besprochen und einzelne Punkte geändert. Jeder Haushalt enthält neben den von außen bestimmten Ausgaben auch diejenigen Ausgaben, die dem Schwerpunkten des jeweiligen Jahres Rechnung tragen. Erstmalig ist Flonheim nicht schuldenfrei und es muss unter Umständen eine Kredit i.H.v. 91.960 € aufgenommen werden. Dennoch ist der Haushalt als integrativ gerecht zu bezeichnen, da nachhaltige Investitionen getätigt wurden. Die Personalkosten in der KITA sind um 10,5% gestiegen. Dies wurde durch krankheitsbedingten Ausfälle und vermehrte Kleinkinderbetreuung bedingt. Der Rechtsanspruch zusätzlich eingestellt. Es wurde eine Rückstellung für etwaige Reparaturkosten an der Straßenbeleuchtung vorgenommen, da diese nun in die Verantwortung der Ortsgemeinde fällt. Für den Ausbau des Radwegenetzes sind Kosten in Höhe von 240.000 € veranschlagt. Nach Abzug aller zu erwartenden Zuschüsse werden ca. 80.000 € bei der Ortsgemeinde verbleiben. Die Entwässungsanlage an der Geistermühle wurde mit 46.000 € teurer als zunächst erwartet. In der Untergasse hat der Straßenausbau Mehrkosten verursacht. Durch verstärkte Nachfrage muss zeitnah eine neue Urnenwand auf dem Friedhof in Flonheim aufgestellt werden. Damit die VG die Adelberghalle als Mensa für die Ganztagsschule nutzen kann, wird eine neue Spülmaschine angeschafft. Das Gemeindehaus schlägt mit hohen Investitionskosten zu buche, aber Verwaltung, Museum und Infothek unter einem Dach bieten ganz neue Möglichkeiten und bringt Flonheim touristisch nach vorne. Hinzu kommen die Kosten die für die verschiedenen Veranstaltungen anfallen. Die Kita muss aufgrund der geänderten gesetzlichen Vorgaben umstrukturiert werden. Der Hort wird wegen des Angebotes der Ganztagsschule spätestens 2015 auslaufen. Der Tourismus in Flonheim ist nachhaltig gefördert worden. Die Bühne wird mit der Erstellung der Dachkonstruktion zum Abschluss gebracht. Die allgemeinen Rücklagen wurden durch die Investitionen , die Flonheim voran gebracht haben, aufgebraucht. Bei der Fülle der Investitionen ist die nun nötige Kreditaufnahem zu rechtfertigen. Frau Beiser-Hübner bedankt sich abschließend bei allen, die an der Erstellung Haushaltsplanes und dessen Diskussion beteiligt waren.
Herr Thumann äußert sich für die SPD-Fraktion folgendermaßen: Die Fraktion wird dem Haushaltsplan gerne zustimmen. Das Sparbuch ist leer, aber auf dem Hintergrund der Investitionen ist das Angesparte gut angelegt. Flonheim hat wichtige Gegenwerte erhalten, die allen zu Gute kommen. Im Voraus unkalkulierbare Mehrkosten sind durch Verteuerungen und durch den Radweg, der nun endlich gebaut wird, entstanden. Trotz der auch in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen müssen die Kosten gut im Auge behalten werden. Ingesamt sieht Herr Thumann den Haushalt positiv. Abschließend bedankt sich Herr Thumann bei der Verwaltung.
Fraun Jungk spricht für die FWG: Sie bemängelt die insgesamt unklare Darstellung des Haushaltsplanes. Der Ergebnishaushalt schließt nun das 3. Jahr schon mit einem negativen Ergebnis. Die Gründe dafür sind vielfältig: niedriges Gewerbesteueraufkommen, Erhöhung der Umlage, Steigerung der Personalkosten, die besonders ins Gewicht fallen, steigende Abschreibungen. Im Finanzhaushalt ist zum ersten Mal eine Kreditaufnahme erforderlich. Dem Bau des Radwegs und der Urnenwand kann Frau Jungk uneingeschränkt zustimmen. Die Kostensteigerung bei den Gehwegen in Uffhofen und bei der Außengebietsentwässerung bedürfen allerdings der Erklärung. Die Ausgaben für die Fertigstellung der Bühne und der Überdachung wird abgelehnt, da Frau Jungk den Zweck des gesamten Baus in Frage stellt. Die Unterhaltung der Investitionen treiben die Personalkosten zusätzlich in die Höhe. Das Straßenausbauprogramm wird hoffentlich nicht zu zusätzlichen Belastungen der Bürger führen. Der Ruf der FWG nach Sparsamkeit ist wie immer verhallt. Die FWG kann somit dem Haushaltsplan keine Zustimmung erteilen. Auf Seite 12 des Haushaltsplanes ist eine redaktionelle Korrektur erforderlich.
Herr Simon (CDU) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie die FWG. Die CDU hatte vor der Größe der Ausgaben gewarnt. Der Nutzen der Projekte, aber auch die Unterhaltungskosten wird erst in den nächsten Jahren zu erkennen sein. Die Rücklagen sind aufgebraucht, im Finanzhaushalt ist keine Aussicht auf Konsolidierung. Die CDU-Fraktion kann somit auch keine Zustimmung erteilen.
Frau Beiser-Hübner äußert sich zu den Kritikpunkten wie folgt. Die Personalkosten sind nicht durch eine vermehrte Gärtnerabeit gestiegen. In die Zukunft zu investieren kostet Geld, schafft aber Gegenwerte. Die Mehrkosten für die Bürgersteige waren Ergebnis der Ausschreibungen, die durch das Land erfolgt ist. Eingestellt in den Haushalt war die Schätzung des Ingenieurbüros. Die Investitionen für die Straßenbeleuchtung sind neu für die Gemeinde.
Frau Jungk bitte um Klärung des Punktes 5.5.59.0 auf Seite 71 des Haushaltsplanes.
Der Gemeinderat stimmt mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen dem Haushaltsplan zu.
Top 2: Änderung der Hauptsatzung
Beratung und Beschlussfassung
Lt. Vorlage sollen Aushänge zusätzlich auch an der Infotafel am Marktplatz angebracht werden. Künftig gibt es nur noch einen Beigeordneten mit Geschäftsbereich.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die vorliegende Änderung des Hauptsatzung aus.
Top 3: Bühnenüberdachung Adelbergwiese
Beratung und Beschlussfassung
Bei dieser Entscheidung geht es um die Variante der Stahlkonstruktion. Der Statiker benötigt die Zustimmung, um die Kosten zu ermitteln. Laut Kreisverwaltung ist der Schallschutz gewährleistet. Herr Kramm sagt, dass man in der Konstruktionszeichung nicht erkennen kann, ob die nötigen Traversen zur Befestigung von Licht und Tontechnik vorhanden sind. Die soll geprüft werden.
Top 4: Urnenwanderstellung Friedhof Flonheim
Herr Linnebacher verlässt den Sitzungstisch. Firma Linnebacher hat ein Angebot für die Erstellung einer Urnenwand in Höhe von 17.808,95 € abgegeben. Weitere Angebote liegen nicht vor. Die kommunale Prüfung hat den Mangel an Gegenangeboten moniert. Dies ist damit zu rechtfertigen, dass Firma Linnebacher bereits die anderen Urnenwände gestellt hat.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für dieses Angebot aus.
Herr Linnebacher nimmt am Sitzungstisch wieder Platz.
Top 5: Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land, Änderung Nr. 25/00
Zustimmungsverfahren § 67 GemO
Herr Beigeordneter Diehl stellt die Schwerpunkte des Flächennutzungsplans dar. Insbesondere geht es um die Bereiche, in denen Windkraftanlagen aufgestellt werden können. Der Flächennutzungsplan soll fortgeschrieben werden. Die Absichtserklärungen sind schon zum großen Teil umgesetzt. Die Ausgleichsflächen sollten in der Flonheimer Gemarkung gefunden und die Landschaft somit aufgewertet werden. Als konkrete Maßnahmen werden genannt:
- die Errichtung von Biotopen in Flonheim, am Bangert und im Aulheimer Tal; diese sollten konkretisiert werden
- die Pflege von Trockenmauern; dies könnte in Flonheim idealerweise zum Einsatz kommen
- mögliche Flächen im Bereich der alten Steinbrüche; auf diesen Flächen, die zum Teil als Wingert genutzt werden, könnte der Baumbestand erhöht werden.
Eine Ortsbesichtigung bezüglich der Trockenmauern fand statt. Die Maßnahme zur Stützung des Weges am Binger Berg lehnt Herr Gräfenstein ab. Juwi würden den Kaufpreis der Flächen am Bangert oder Spess erstatten. 13,9 Hektar an Ausgleichsflächen sind erforderlich. Der Flächennutzungsplan bedeutet keine Erweiterung der Windkraftanlagen in unserer Gemarkung. Am 10.06. wird der Flächennutzungsplan in der VG diskutiert.
Der Gemeinderat stimmt unter Berücksichtiung der genannten Anmerkungen und Fragen dem Flächennutzungsplan einstimmig zu.
Top 6: Aufstellung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl
Aus den Reihen des Gemeinderates melden sich Freiwillige zur Bildung der Wahlvorstände für die drei Wahllokale.
Top 7: Zusätzliche Beleuchtung Schulgasse
Beratung
Das Angebot des EWR zur Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Langgasse umfasste auch die Nebenstraßen, somit auch die Schulgasse. Das Angebot sieht eine zusätzliche Beleuchtung am Anwesen Drechsler vor. Das EWR sieht nun eine Zusammenhang mit dem Abschluss des Konzessionsvertrages mit der ERP. Der Sachverhalt wird durch das EWR geklärt.
Es fand ein Gespräch mit den Gemeinden, die einen Konzessionsvertrag mit der ERP abgeschlossen haben, und der ERP statt. Das EWR verweigert der ERP Auskünfte. Seitens des EWR wird der Kriterienkatalog der dem Abschluss des Vertrages vorausging angezweifelt. Das Landeskartellamt und die Landesregulierungsbehörde wurden eingeschaltet. Wenn es zu einer Klage käme, würden die neu angeschlossen Verträge nichtig. Herr Zultner fragt an warum die Gemeinde nicht auf der Einhaltung des Vertrags besteht.
Top 8: Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege
Es werden Herr Ewald Witter, Herr Georg Bergmann und Frau Kerstin Geil vorgeschlagen. Da die Gemeinde nur zwei Personen vorschlagen kann, wird der Vorschlag von Kerstin Geil zurückgezogen.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die beiden genannten Personen aus.
Top 9: Mitteilungen und Anfragen
- Die Einradfahrer haben bei der Deutschen Meisterschaft in Berlin den 08. und den 10. Platz belegt.
- Am 14.06.findet eine Veranstaltung mit Volker Gallé im Hof des Museums statt.
- Der Seniorenausflug war ein gelungene Veranstaltung mit reger Teilnahme.
- Bei der Abnahme der L407 wurde folgendes festgestellt:
- die zu steilen Bürgersteige beruhen auf einem Vermessungsfehler der ausführenden Firma. Die Ortsgemeinde bezahlt die Korrekturen keinesfalls - - die Rinnenplatten, die in der Langgasse neu gesetzt wurden werden reguliert
- - In der Untergasse ist eine Senke im Staßenbereich, diese wird ebenfalls korrigiert
- - Herr Hammer moniert die Höhe der Teerschicht, die vor allem für Fahrradfahrer Gefahren bietet. Die Höhe liegt aber im gesetzlichen Rahmen. Das LBM haftet für etwige Schäden.
- - In der Untergasse wurden keine Mängel festgestellt.
- Die Verwüstung auf dem Spielplatz in Uffhofen wurde zur Anzeige gebracht.
- Auf dem Schauinsland wurde eine Akazie gefällt und die Hütte am Eibachwäldchen stark beschädigt.
- Ab dem 31.05. können die Zensuss-Ergebnisse abgefragt werden.
- Aus der Auflösung der REV erhält Flonheim 4.110,81 €.
- Es fand eine Sitzung zum Thema Kneipp-Napoleon-Wanderweg statt. Der Hoppbrunnen wurde gesäubert. Der Abfluss wird hochgesetzt.
- Das Ingenieurbüro Koch hat sich vorgestellt.
RATHAUS KONTAKT
Marktplatz 12
Öffnung der Verwaltung:
Montag 08:30 - 11:30 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 06734 - 9130657
Fax: 06734 - 9140831
Mail: info@flonheim.de
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