Informationen aus dem öffentlichen Teils des Protokolls zur 29. Gemeinderatssitzung am 18.10.2017

Dienstag, 07.November.2017

im Gemeindesaal, Marktplatz 12, 55237 Flonheim, in der Zeit von 20:00 bis 23:03 Uhr.

Die letzte Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2017 hatte zahlreiche Tagesordnungspunkte, über die zu beraten und abzustimmen war.

Der Beigeordnete Thumann hat sämtliche Ämter in der Ortsgemeinde Flonheim sowie den Ausschüssen niedergelegt. Die Bürgermeisterin sowie alle Fraktionen dankten ihm für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft. Die offizielle Entlassungsurkunde wurde verlesen und ausgehändigt. Gewählter Nachfolger von Herrn Thumann als Ratsmitglied wird Joachim Lacroix, der im Anschluss auf seine Rechte und Pflichten als Gemeinderatsmitglied verpflichtet wurde.

Die Beigeordnetenwahl wird am 15.11.2017 in der Sitzung des Rates stattfinden.

Es wurden der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss, der Friedhofsausschuss sowie der Ausschuss für Generationen und Sport zum Teil neu besetzt und die Annahme von Spenden des Landfrauenvereins Flonheim und Uffhofen bzw. der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz beschlossen.

Der Plan für den Ausbau der Alzeyer Straße war bereits im Straßenbauausschuss ausführlich diskutiert worden und wurde nun im Gemeinderat beschlossen. Es soll ein für alle Sinne behindertengerechter und verkehrsberuhigter Ausbau erfolgen, wobei das Straßenniveau angeglichen und somit eine Verkehrsebene für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen wird. Gleichzeitig soll der Bereich in eine verkehrsberuhigte Zone umgewidmet und der Ausbau mit einer Pflasterung ausgeführt werden, die auch für Schwerlastverkehr geeignet ist. Es wird mit voraussichtlichen Kosten von 690.145 € und Zuwendungen in Höhe von 115.000 € gerechnet.

Auf den Friedhöfen in Flonheim und Uffhofen sollen künftig zu den bereits vorhandenen Reihen- und Wahlgräbern sowie den Urnenwänden zwei weitere Bestattungsmöglichkeiten angeboten werden: ein Stelenfeld sowie Urnengräber. Es wurde die Neuanlage je eines Stelenfeldes beschlossen.

Nachdem der Ausbau des Radweges erfolgreich abgeschlossen wurde, erfolgte auch die Beschilderung vor ca. zwei Wochen. Zur Sicherung des neu errichteten Böschungsbereiches ist noch die Anbringung eines Schutzgeländers erforderlich.

In Vorbereitung der 1250 Jahr-Feier hatte sich ein Stammtisch gebildet, in dem verschiedene Flonheimer zusammengekommen waren, um über das historische Fest am Festsamstag im August bzw. über das Bürgerfest am darauf folgenden Sonntag zu beraten. An beiden Tagen kamen zahlreiche Besucher und aufgrund der hervorragenden Vorbereitung war die Resonanz auf beide Veranstaltungen sehr gut. Es kann mit Fug und Recht von einer erfolgreichen Veranstaltung gesprochen werden.

Am 07.09.2017 hat eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattgefunden, in der das Haushaltsjahr 2016 geprüft wurde. Die Entlastung des Bürgermeisters der VG Alzey-Land und seiner Beigeordneten sowie der Ortsbürgermeisterin und ihrer Beigeordneten wurde aufgrund der Prüfung einstimmig beschlossen.

Im Zuge der dringend erforderlichen Sanierung des Flonheimer Trullos soll ein Statiker beauftragt werden, um die Sanierungsarbeiten und die damit verbundenen Ausschreibungen zu überwachen.

Nach Ablauf der Nutzungsdauer und auf Wunsch von Nutzungsberechtigten sind zahlreiche Gräber in Flonheim und in Uffhofen abzuräumen. Es wurde beschlossen, ein Unternehmen mit den Arbeiten zu beauftragen, die unter Berücksichtigung der Feiertage Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag beginnen sollen.

Auf Anraten der VG Alzey-Land wurde mit einer Eilentscheidung der Baugrunduntersuchung im Zuge des Ausbaus der Alzeyer Straße zugestimmt.

Im Rahmen des Tageordnungspunktes „Mitteilungen und Anfragen“ wurde insbesondere über die zum Teil desolate Parksituation im Gewerbegebiet „Im Baumfeld“ und „Im Sommerstück“ diskutiert. Hier werden ein Parkverbot bzw. wie auch in weiteren Straßenzügen eine verstärke Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgen.
Im Umfeld der Glascontainer vor dem Wertstoffhof ist es in der Vergangenheit vermehrt zu unerlaubten Ablagerungen von Müll gekommen. Diese Abfallentsorgung ist illegal und wird geahndet werden.
Es wurde ein neues Ortsschild (Ortseingang aus Richtung Bornheim) bestellt sowie die Schilder für Behindertenparkplätze sowie Parkplätze für Kleinkrafträder vor der Kindertagesstätte aufgestellt.
Nicht zuletzt dank des neu eingeführten Baumkatasters sind die Kosten für die Beseitigung von Schäden nach den letzten Stürmen sehr gering ausgefallen.
Es konnten 5 T€ für Mittel aus dem Betreuungsgeld für Gardinen mit Akustikfunktion, ein Whiteboard und Gummistiefel für die Kindergartenkinder eingesetzt werden.
Vor der Kindertagesstätte kam es erneut zu einer Verstopfung des Kanals, verursacht durch eingewachsenes Wurzelwerk, das entfernt werden konnte. In der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte musste ein 3-Wege-Ventil ausgetauscht werden, die Kosten hierfür betragen 2.176 € brutto.
Alle in der Ortsgemeinde beschäftigten Reinigungskräfte wurden zwischenzeitlich sicherheitstechnisch geschult.
Die Schadstellen in der Neugasse sollen großzügig verfugt werden.
Die Mitarbeiterin Frau Dexheimer konnte ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feiern.
Die Verbandsumlage beträgt 813.993 €; die Kreisumlage beträgt 968.167 €.
In der Bahnhofstraße in  Richtung Naturfreundehaus steht eine Betonplatte hervor, die damit ein Verkehrshindernis darstellt und korrigiert werden soll. Es wurde angeregt, die Bahnhofstraße im Hinblick auf den Radweg grundsätzlich zu sanieren. Weitere kleinere Reparaturen an Straßenbeleuchtung und Fahrbahnen sollen erfolgen.
Die Lüftungsanlage in der Adelberghalle soll kontrolliert und repariert werden.

Die Bürgermeisterin gratuliert dem Beigeordneten Ewald Witter im Namen des Gemeinderates nachträglich zum 60. Geburtstag.

Im nicht öffentlichen Teil wurden je einer Bauvoranfrage und einem Bauantrag zugestimmt. Eine Bauvoranfrage wurde einstimmig abgelehnt.

Die Entscheidung über die Verlängerung eines Grabnutzungsrechtes über 75 Jahre hinaus wurde zurückgestellt.

Es sollen drei Grundstücke als Ausgleichsfläche erworben werden.

Ein Grundstück der Gemeinde soll zu einem noch zu bestimmenden Preis an einen Anlieger verpachtet werden.

Ein ausstehender Betrag für Essenszuschuss in der Kindertagesstätte wurde einstimmig niedergeschlagen.

Der Antrag auf Umstellung einer Straßenbeleuchtung wurde unter der Auflage, dass der Antragsteller die Kosten trägt, zugestimmt.